Rechtsprechung
| BGH, 15.10.2019 - XI ZR 693/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 45/15
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 141/16
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 693/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 156/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Ausfallbürgschaft; Verzinsung von zu …
Auszug aus BGH, 15.10.2019 - XI ZR 693/17
Die Klägerin hat vorliegend in den von ihr gestellten Allgemeinen Bürgschaftsbedingungen (Ziff. 5.1 und 5.10) abweichend von den für Ausfallbürgschaften im Allgemeinen geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - IX ZR 156/98, WM 1999, 173, 177) die Anforderungen an Darlegung und Nachweis der Voraussetzungen eines Forderungsausfalls zu ihren Lasten herabgesetzt sowie Pflichtverletzungen der Beklagten als Einwendungstatbestand gegen ihre Ausfallhaftung ausgestaltet.